Dienstag, 24. Oktober 2017

Soziales Europa - Unterstützung der Reform der Entsenderichtlinie

Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 23. Oktober in Luxemburg haben die EU-Ministerinnen und -Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Diese Ratstagung ist ein wichtiger Meilenstein für das soziale Europa. Die einstimmige Unterstützung für die europäische Säule sozialer Rechte zeigt, dass alle Mitgliedstaaten sich angesichts solcher Herausforderungen wie der Alterung der Gesellschaft, der Globalisierung und der Digitalisierung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der ganzen Union einsetzen. Die politische Einigung über die Arbeitnehmer-Entsendung bekräftigt den zentralen Grundsatz der Kommission der „gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2015 und seinen Politischen Leitlinien gefordert hatte. Danach werden entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Vorschriften für Entlohnung und Arbeitsbedingungen unterliegen wie die Arbeitskräfte am Ort der Entsendung.
Die in der letzten Woche erzielte Einigung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments und die heutige Zustimmung des Rates zeigen den klaren politischen Willen aller Akteure, für einen gerechteren europäischen Arbeitsmarkt und eine bessere Durchsetzbarkeit seiner Regeln zu sorgen. Die Kommission dankt dem estnischen Ratsvorsitz für seine hervorragende Arbeit in dieser Sache. Sie fordert jetzt das Parlament und den Rat auf, die sich nun bietende Chance zu nutzen und die Beratungen mit der Kommission rasch fortzusetzen, um eine endgültige Einigung herbeizuführen und den Vorschlag formal anzunehmen.

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