Donnerstag, 20. März 2014

Endlich ein Gesetzentwurf zum Mindestlohn bei 8,50 €/Std. in Deutschland

 
Da ist er also, der seit der Regierungsbildung im Gespräch gebliebene flächendeckene Mindestlohn in Deutschland. Gelten soll der Mindestlohn ab 2015, für einige wenige Branchen mit darunter liegenden Tarifabschlüssen erst ab 2017. Aber nichts ist ohne Ausnahme in Deutschland, so gilt der Mindestlohn nicht für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unter bestimmten Bedingungen. Arbeitsministerin Nahles stellt ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor und freut sich, das zentrale Prestigeprojekt der SPD in der grossen Regierungskoalition ein gewaltiges Stück nach vorne gebracht zu haben. Längst überfällig ist er, der Mindestlohn. Als eins der letzten europäischen Länder führt auch Deutschland ihn ein. Groß ist das Gemurre der Wirtschaft über diese Regelung, es wird so getan, als ob diese Einführung schmerzhaft und kaum zu bezahlen wäre. Erwähnt wird indes nicht, wie ausgehöhlt auch diese Regelung schon lange vor ihrer Einführung ist, bedenkt man, wieviele Branchen längst auf Selbständigkeit im Miniformat, werksverträgliche Arbeitssituationen und auf ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland nach ausländischen Lohnregelungen bezahlt werden, umgestellt haben. Über die Höhe von 8,50 €/Std. wird sich seitens der Unternehmerschaft in Deutschland aufgeregt, man vergisst gern dabei, daß Deutschland eine der weltweit größten und reichsten Volkswirtschaften ist. Es wird sich zeigen, ob durch die Einführung des Mindestlohns die Verschiebung der Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben von Vollzeitarbeitskräften auf den Staat in Form von Aufstockungsbeiträgen zum verdienten Lohn eingedämmt werden kann. Ziel kann nur sein, dass mit dem Mindestlohn auch sichergestellt wird, daß die Firmen ihren Vollzeitkräften soviel bezahlen, das keine weitere Existenzsicherung seitens des Staates zusätzlich nötig ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Ziel mit dem Mindestlohn erreichbar ist. Ohne Frage gut ist, daß der Mindestlohn eingeführt wird, auch wenn die SPD das vor Jahren hätte viel einfacher durchsetzen können.

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